Familienrecht - Rechtsanwalt in Hamburg / Unterhalt, Trennungsunterhalt, nachehelich

Bei der Frage ob und in welcher Höhe Unterhaltsansprüche gegen den anderen Ehegatten bestehen müssen der Trennungsunterhalt und der nacheheliche Unterhalt streng voneinander getrennt werden. Ein anderer Bereich ist wiederum der Unterhalt für nicht eheliche Elternteile, die diesen nur im unter engen Voraussetzungen bei der Betreuung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes geltend machen können.

Trennungsunterhalt kann während der Zeit von der Trennung bis zur Scheidung verlangt werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Demgegenüber gelten ab dem Zeitpunkt der Scheidung für den nachehelichen Unterhalt andere gesetzliche Voraussetzungen. Insbesondere obliegt ab diesem Zeitpunkt den Ehegatten die Pflicht zur Ausübung einer angemessenen Tätigkeit zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts.  

Trennungsunterhalt - Unterhaltsanspruch von der Trennung bis zur Scheidung

Grundsätzlich haben die Ehegatten einen Anspruch darauf, dass sie während der Phase des Getrenntlebens den durch die Ehe geprägten Lebensstandard aufrechterhalten können. Sofern einer der Eheleute dies nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann, hat er dann einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen den anderen Ehegatten. Im Gegensatz zum nachehelichen Anspruch sind hier die Erwerbsobliegenheiten nicht all zu streng. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt ist in § 1361 BGB geregelt.

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Trennungsunterhalt sind ein tatsächliches und endgültiges Getrenntleben, das Bestehen der Ehe, die Bedürftigkeit des Anspruchsstellers und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.

Die Berechnung des Unterhalts kann mitunter kompliziert sein, insbesondere ist es wichtig alle abzugsfähigen Positionen zu kennen, um keine unangenehme Überraschung zu erleben. Im Bereich der Unterhaltsberechnung ist jeder Fall individuell zu beurteilen, eine Standardantwort auf die Höhe des Unterhalts gibt es nicht. Allgemein kann jedoch festgehalten werden, dass die Höhe des Trennungsunterhalts von den Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten abhängt. Maximal können dann 3/7 des zu Grunde zu legenden Einkommens des Unterhaltspflichtigen gefordert werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten grundsätzlich voll anzurechnen ist. Ausnahmen können gelten, wenn einer der Ehegatten die Kinder betreut. Auch steht dem Unterhaltspflichtigen immer ein fester Selbstbehalt zu, dessen Unterschreiten ihm nicht zugemutet werden kann.

Haben die Ehegatten gemeinsames oder hat einer der Eheleute Wohneigentum, so muss er sich gegebenenfalls das mietfreie Wohnen anrechnen lassen. Viele Fragen ergeben sich auch in dem Bereich der Verpflichtung zur Aufnahme oder zum Ausbau einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten. War der Ehegatte bisher nicht erwerbstätig, so ist er grundsätzlich während des Trennungsjahres nicht verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen. Mit längerer Trennungsdauer steigt jedoch auch die Verantwortlichkeit für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Als Faustregel kann festgehalten werden, dass junge Eheleute bei kurzer Ehedauer eine höhere Verpflichtung haben, für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen als ältere Ehegatten bei langer Ehedauer.

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nachehelicher Unterhalt - Unterhaltsansprüche nach der Scheidung

Der nacheheliche Unterhalt ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als der Trennungsunterhalt. Hier ist es zur Begründung eines Anspruchs nicht mehr ausreichend, dass - aus welchem Grund auch immer - ein Einkommensunterschied bei den Ex-Eheleuten besteht. Voraussetzung für einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist, dass dieser finanzielle Unterschied seinen Ursprung in der Ehe hat, also dass das finanzielle "Weniger" bei dem einen Ehegatten auf einem ehebedingten Nachteil beruht.  

Die häufigsten Gründe für ehebedingte Nachteile sind die Betreuung der gemeinsamen Kinder, die Unterbrechung der Berufstätigkeit aus gemeinsamem Entschluss, die Unterbrechung der Berufsausbildung wegen Kindererziehung, Aufgabe der Arbeitsstelle dem Ehegatten zuliebe, Eintritt ins Rentenalter und geringer Rentenbezug aufgrund der vorgenannten Gründe oder auch Erwerbsunfähigkeit aufgrund einer Krankheit, die ehebdingt ist (z.B. Depression nach Geburt eines gemeinsamen Kindes). Kurz: ein Nachteil ist dann ehebedingt, wenn er ohne die Ehe und/oder Geburt eines gemeinsamen Kindes nicht eingetreten wäre. 

Die Höhe des durch den Unterhaltspflichtigen zu leistenden Unterhalt wird dann aus dem jeweilig unterhaltsrelevanten Einkommen ermittelt. Auch hier muss sich der Unterhaltsberechtigte eigenes Einkommen grundsätzlich anrechnen lassen und es verbleibt wie beim Trennungsunterhalt dem Unterhaltspflichtigen immer ein Selbstbehalt. Auch hier hat sich der Unterhaltsberechtigte eigenes Einkommen anrechnen zu lassen. Gegebenenfalls muss er sich auch ein fiktives Einkommen anrechnen lassen, wenn er seinen Erwerbsobliegenheiten nicht nachkommt.  

Besonderheiten ergeben sich auch dann, wenn es mehrere Unterhaltsberechtigte (Ehegatten, Kinder) gibt und das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht ausreicht, für alle den vollen Unterhaltsbetrag zu leisten. Dies nennt man dann Mangelfall. In diesen Fällen wird der verteilbare Betrag unter allen Berechtigten anteilig aufgeteilt, wobei einige Unterhaltsberechtigte vorrangig versorgt werden müssen.   

Auch gibt es immer wieder Fragen, ob z.B. Verbindlichkeiten, die bereits bei der Berechnung des Zugewinns eingeflossen sind, auch beim Unterhalt geltend gemacht werden dürfen (sog. Doppelverwertungsverbot). Sie haben Fragen zum nachehelichen Unterhalt? Sprechen Sie uns an!

Unterhalt bei Scheidung und Trennung

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