Familienrecht aktuell - News

21.08.2015

Impfen - mal aus rechtlicher Sicht!

Nach den vermehrt aufgetretenen Masernerkrankungen insbesondere in Berlin war das Thema "impfen" häufig in der Presse anzutreffen. Impf-Befürworter und Impf-Gegner lieferten sich hier nicht selten einen Schlagabtausch.

Wie verhält es sich aber bei getrennt lebenden Eltern, wer darf hier darüber entscheiden, ob das Kind oder die Kinder geimpft werden oder nicht?

Diese Frage, nämlich ob Impfungen zur Alltagssorgen gehören oder nicht, ist in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet:

So sehen manche Gerichte in der Impfung aufgrund der möglichen Nebenwirkungen einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, die nur die Eltern gemeinsam entscheiden können. Andere Gerichte hingegen halten z.B. eine empfohlene Schutzimpfung (hier: Grippeimpfung)für eine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die von dem Elternteil allein entschieden werden darf, bei dem das Kind gewöhnlich lebt.

Das Amtsgericht Darmstadt (AG Darmstadt, Beschluss vom 11.06.2015, 50 F 39/15) hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben. Die Kinder halten sich gewöhnlich bei der Mutter auf, wobei der Vater häufigen Umgang mit den Kindern pflegt.

Der Vater stimmte den von der Kinderärztin empfohlenen Impfungen gegen Keuchhusten, Pneumokokken, Tetanus und Diphtherie nicht zu. Daraufhin beantragte die Mutter, ihr die Alleinentscheidungsbefugnis über die Schutzimpfungen zu übertragen.

Das Gericht entschied hier im Sinne der Mutter. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Schutzimpfungen zur Gesundheitsvorsorge im Rahmen der so genannten.-Vorsorgeuntersuchungen gehören, also zur Alltagssorge. Im übrigen nimmt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die Impfungen vor. Es entspricht daher der Lebenswirklichkeit, dass der Elternteil, bei dem die Kinder tatsächlich leben, über diese Dinge entscheiden darf.

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