Familienrecht aktuell - News

26.05.2015

Verlängertes Elterngeld unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden

Seit dem 01.01.2015 ist das neue ElterngeldPlus in Kraft getreten, welches Eltern, deren Kinder ab dem 01.07.2015 geboren werden, neue Kombinationsmöglichkeiten von Basiselterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonusmonaten gewährt. Bereits nach der alten Fassung des Elterngeldgesetzes bestand für Eltern die Möglichkeit die Bezugsdauer des Elterngeldes zu verlängern bei hälftiger Höhe des Elterngeldes, vgl. § 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).  Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar 2015 darüber zu befinden, ob es in unterhaltsrechtlicher Hinsicht zu beanstanden ist, wenn ein Elternteil von der Möglichkeit des verlängerten Bezugs des Elterngeldes Gebrauch macht und deswegen keine für den Kindesunterhalt ausreichenden Einkünfte hat.  

Zum Sachverhalt: Die Mutter eines im Jahr 2004 geborenen Jungen, welcher bei seinem Vater lebt, hatte in 2012 ein weiteres Kind bekommen. Sie lebt mit dem Vater ihres weiteren Kindes zusammen und hat Elternzeit genommen.   Da die Mutter sich im Jahr 2008 mit einer Jugendamtsurkunde gegenüber ihrem ersten Kind zur Zahlung von 105 % des Mindestunterhalts verpflichtet hatte, begehrte sie eine Abänderung des Unterhaltstitels.   Die beiden Vorinstanzen (AG Tempelhof-Kreuzberg und Kammergericht Berlin) gaben dem Abänderungsbegehren statt und bestätigten, dass für die Antragstellerin jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihr betreuten Kindes keine Verpflichtung zur Zahlung von Minderjährigenunterhalt gegenüber dem älteren Sohn bestünde.   Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Beschluss vom 11.02.2015 (Az. XII ZB 181/14) die Entscheidungen der Vorgerichte, dass die Wahl der Auszahlungsart des Elterngeldes durch die Kindesmutter in unterhaltsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sei. 

Zu den Entscheidungsgründen: Die BGH-Richter hoben hervor, dass die Übernahme der Betreuung eines weiteren Kindes nicht automatisch dazu führe, dass die Verpflichtung zur Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit gegenüber dem älteren minderjährigen Kind entfiele. Vielmehr habe im Einzelfall eine Abwägung zu erfolgen, ob das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie an der Aufgabenverteilung das Interesse des Kindes aus der früheren Verbindung an der Beibehaltung der bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegen würden. Im vorliegenden Fall fiel die Abwägung zugunsten der neuen Familie aus, da der Lebensgefährte der Kindesmutter als Außendienstler – für den Fall der Übernahme der Betreuung des neuen Kindes - mit dem Wegfall von Provisionen und damit mit Einkommenseinbußen einherginge. Weiter schlussfolgerten die Richter, dass der Kindesmutter hier jedenfalls während der ersten beiden Lebensjahre des zu betreuenden Kindes und während des Bezugs von Elterngeld keine Nebenerwerbstätigkeit zuzumuten sei. In der Ausübung des Wahlrechts im Hinblick auf die Erstreckung des Elterngeldes auf die verlängerte Bezugsdauer läge auch keine Obliegenheitsverletzung. Denn der Gesetzgeber habe diese Regelung unter Berücksichtigung des Unterhalts geschaffen. Im Ergebnis war die Kindesmutter leistungsunfähig, da der Auszahlungsbetrages des Elterngeldes mit € 435,50 unterhalb des Selbstbehalts lag. Von jhf 25.05.2015  

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