Familienrecht - Rechtsanwalt in Hamburg / Ehevertrag, Scheidungsfolgenvereinbarung

Viele Rechte und Pflichten, die durch eine Heirat eingegangen werden (sog. Rechtswirkungen der Ehe), sind der vertraglichen Gestaltung zugänglich. Dabei können präventive Eheverträge geschlossen werden, also solche Verträge, die vor der Eheschließung oder noch während der intakten Ehe von den Ehegatten unterzeichnet werden, oder auch Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen. Diese Vereinbarungen werden nach dem Scheitern der Ehe im Hinblick auf eine bevorstehende oder bereits rechtshängige Scheidung der Ehe geschlossen.  

Regelungsgegenstand dieser Verträge sind meist die drei Kernthemen

Dabei sind die Regelungen in präventiven Eheverträgen im Regelfall eher allgemein gehalten, da die konkrete Lebens-, Erwerbs- und Vermögenssituation der Ehegatten zum Scheidungszeitpunkt nicht vorhersehbar ist. Bei Scheidungsfolgenvereinbarungen hingegen ist die Scheidung kein abstraktes Szenario mehr, so dass die Ehegatten oft detailreiche Regelungen wünschen.  

Ein Ehevertrag im engeren Sinne bedarf der notariellen Niederschrift bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten, wobei die Ehegatten sich auch vertreten lassen dürfen.  

Den vorstehenden Ausführungen entsprechend dürfen die Ehegatten zunächst selbst den Inhalt solcher Verträge bestimmen. Die Vertragsfreiheit findet jedoch immer dort ihre allgemeine Grenze, wo einer der Ehegatten durch den Vertrag unangemessen benachteiligt wird. Ein Ehevertrag ist dann nichtig, wenn er bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu einer völlig einseigen Lastenverteilung führt oder er das Ergebnis einer völlig ungleichen Verhandlungsposition ist. Ob dies der Fall ist, muss immer individuell geprüft werden.  

Häufig ist der Versorgungsausgleich Gegenstand von vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Ehegatten. Liegt ein vertraglicher Verzicht auf den Versorgungsausgleich vor, so hat das Gericht jedoch immer noch zu prüfen, ob der Verzicht wirksam ist. Unwirksam kann der Verzicht dann sein, wenn die Vereinbarung völlig unausgewogen oder sittenwidrig ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Ehegatte durch den Verzicht über keine hinreichende Alterssicherung mehr verfügt.

Wir beraten und erstellen für Sie Ihren Ehevertrag - sprechen Sie uns an!

Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung - Rechtsanwalt in Hamburg

Familienrecht aktuell - News

21.08.2015

Impfen - mal aus rechtlicher Sicht!

Nach den vermehrt aufgetretenen Masernerkrankungen insbesondere in Berlin war das Thema "impfen" häufig in der Presse anzutreffen. Impf-Befürworter und Impf-Gegner lieferten sich hier nicht selten einen...[mehr]

21.08.2015

Unterhalt oder Ausbildung - was müssen Eltern tun, um den Unterhalt für das Kind sicherzustellen?

Wenn sich die Eltern trennen, besteht zumindest gegenüber den Kindern grundsätzlich eine Unterhaltspflicht.Nun hatte das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 24.04.2015, 12 UF 225/14) darüber zu entscheiden, ob eine...[mehr]

29.07.2015

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beträge der Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015 neu bestimmt. Die Anpassung wurde aufgrund des Inkrafttretens des Gesetzes zur Erhöhung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des...[mehr]

26.05.2015

Verlängertes Elterngeld unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden

Seit dem 01.01.2015 ist das neue ElterngeldPlus in Kraft getreten, welches Eltern, deren Kinder ab dem 01.07.2015 geboren werden, neue Kombinationsmöglichkeiten von Basiselterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonusmonaten...[mehr]